EULA (Eingeschränkte Software)

ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG

(EINGESCHRÄNKTE SOFTWARE)

Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (diese „Vereinbarung“) enthält wichtige Informationen über Ihre Beziehung zu Zebra. Bitte lesen Sie sie sorgfältig durch.

1          Einleitung

1.1     Diese Vereinbarung ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen der Person oder Einrichtung, die diesen Bedingungen zustimmt („Sie“), und der Zebra Technologies Corporation („Zebra“), die Ihre Nutzung von Software, Firmware, Anwendungsprogrammierschnittstellen, Benutzeroberflächen und jeder anderen Art von maschinenlesbaren Anweisungen oder Code regelt, wie sie von Zebra bereitgestellt werden und die diese Vereinbarung begleiten oder auf sie verweisen, zusammen mit der entsprechenden Dokumentation (zusammen die „Software“).

1.2     Indem Sie die Software bestellen, abonnieren, installieren, ausführen oder anderweitig nutzen, (i) bestätigen Sie, dass Sie diese Vereinbarung gelesen und verstanden haben, (ii) stimmen Sie zu, an diese Vereinbarung gebunden zu sein, (iii) bestätigen Sie, dass Sie rechtlich in der Lage sind, Verträge abzuschließen, und (iv) bestätigen Sie, wenn Sie diese Vereinbarung im Namen einer juristischen Person akzeptieren, z. B. einer Organisation oder eines Unternehmens, dass Sie die Befugnis haben, diese juristische Person an diese Vereinbarung zu binden.

2          Laufzeit dieser Vereinbarung

2.1     Diese Vereinbarung tritt an dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte in Kraft: (i) dem Datum, an dem Sie diese Vereinbarung akzeptieren, indem Sie z. B. auf eine Schaltfläche klicken, und (ii) dem frühesten Datum, an dem Sie die Software installieren, ausführen oder anderweitig nutzen, und endet mit der Kündigung gemäß diesem Abschnitt („Laufzeit“).

2.2     Diese Vereinbarung endet automatisch und ohne Benachrichtigung durch Zebra, wenn Sie eine Bedingung dieser Vereinbarung verletzen oder brechen.

2.3     Wenn Sie im Besitz der Software gemäß einem Abonnementmodell oder einer anderen Art von kommerzieller Vereinbarung sind, endet diese Vereinbarung mit dem Ablauf oder der Beendigung dieses Abonnementmodells oder der anderen Art von kommerzieller Vereinbarung.

2.4     Bei Beendigung dieser Vereinbarung stellen Sie die Nutzung der Software unverzüglich ein und löschen (i) die Software, (ii) jede andere Anwendung, die Ihnen von Zebra zum Zweck der Interaktion mit der Software zur Verfügung gestellt wurde, und (iii) alle Zebra-Inhalte (wie unten definiert), die Sie durch die Nutzung der Software erhalten haben.

2.5     Sie können diese Vereinbarung kündigen, indem Sie die Nutzung der Software einstellen und die Software von Ihren Geräten löschen.

2.6     Die Abschnitte 4, 6, 8 und 11–14 überdauern die Beendigung oder das Auslaufen dieser Vereinbarung.

3          Lizenz und Eigentümerschaft

3.1     Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Vereinbarung einhalten, gewährt Ihnen Zebra eine eingeschränkte, widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare Lizenz, die Software während der Laufzeit ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke und, bei Software, die mit Zebra-Hardware geliefert wird, ausschließlich zur Unterstützung von Zebra-Hardware zu verwenden.

3.2     Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Zebra behält sich alle Rechte, Titel und Interessen vor, die Ihnen in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährt werden. Zebra oder seine Lizenzgeber oder Lieferanten sind Eigentümer der Eigentumsrechte, des Urheberrechts und anderer geistiger Eigentumsrechte an der Software und bestimmter damit verbundener Inhalte.

4          Beschränkungen

4.1     Sie dürfen die Software nicht verändern, verbreiten, öffentlich ausstellen, öffentlich aufführen oder abgeleitete Werke davon erstellen oder dies anderen erlauben.

4.2     Sie dürfen die Software nicht zerlegen, dekompilieren, zurückentwickeln oder versuchen, den Quellcode der Software zu ermitteln oder abzuleiten, es sei denn, eine solche Tätigkeit ist nach geltendem Recht ausdrücklich erlaubt, ungeachtet dieser Beschränkung.

4.3     Sie dürfen die Software nicht vermieten, verkaufen, verleasen, verleihen, unterlizenzieren, kommerzielle Hosting-Dienste unter Einbeziehung der Software anbieten oder auf andere Weise Dritten die Nutzung der Software gestatten.

4.4     Sie dürfen keine software- oder hardwarebasierten Schutzmechanismen, die Zebra zum Schutz der Software eingerichtet hat, verändern, umgehen, deaktivieren, verschlechtern oder vereiteln oder dies anderen gestatten.

4.5     Die Ihnen hierin gewährten Rechte sind mit Ihnen verbunden und können nicht verwendet oder anderweitig auf andere Personen als Sie angewendet werden. Sofern dies nicht in Verbindung mit dem Verkauf eines Geräts geschieht, auf dem die Software von Zebra oder mit dessen Genehmigung installiert wurde, dürfen Sie die Software nicht an Dritte übertragen oder dies Dritten gestatten.

4.6     Sie sind nicht berechtigt, diese Vereinbarung oder irgendwelche Rechte oder Verpflichtungen hieraus, kraft Gesetzes oder anderweitig, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Zebra abzutreten. Zebra kann diese Vereinbarung und seine Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung abtreten. Vorbehaltlich des Vorstehenden ist diese Vereinbarung für die Vertragsparteien und ihre jeweiligen gesetzlichen Vertreter, Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich und kommt ihnen zugute.

5          Der Ansatz von Zebra zum Datenschutz

5.1     Die Datenschutzrichtlinie von Zebra (zu finden unter: https://www.zebra.com/privacy), in ihrer jeweils gültigen Fassung, wird durch diesen Verweis in diese Vereinbarung aufgenommen. Wenn Sie Zebra im Zusammenhang mit der Nutzung der Software personenbezogene Daten übermitteln, wird die Art und Weise, wie Zebra diese Daten sammelt und verwendet, durch die Datenschutzrichtlinie von Zebra in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht geregelt.

5.2     Zebra hat sich zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, und der DSGVO-Zusatz von Zebra (zu finden unter: https://www.zebra.com/GDPR) ergänzt die Datenschutzrichtlinie von Zebra.

6          Berechtigungen

6.1     „Inhalt“ bedeutet Bilddaten, Bilder, Grafiken, Texte, Vorlagen, Formate, Formulare, digitale Zertifikate oder andere Arten von benutzeridentifizierenden Paketen, Plug-Ins, Widgets, Audio-, Video- und audiovisuelle Daten.

6.2     „Eingabe“ bedeutet Daten, die Zebra zur Verfügung gestellt werden, sei es von Ihnen oder einer anderen Person, die die Software nutzt, zur Verwendung durch die Software, um ein Merkmal oder eine Funktionalität bereitzustellen. Zur Eingabe gehören Inhalte, Messwerte, Ablesungen, Sensorausgaben, Berechnungsergebnisse und Anweisungen.

6.3     Sie erkennen an, dass, wenn die Software den Zugriff auf Nicht-Zebra-Hardware, Nicht-Zebra-Software oder Nicht-Zebra-Inhalte erfordert, um eine Funktion auszuführen oder ein Merkmal bereitzustellen, und Sie diese Erlaubnis verweigern, die entsprechende Funktion oder das Merkmal nicht verfügbar ist oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird.

6.4     Bestimmte Funktionen der Software können den Zugriff auf bestimmte Software bzw. Hardware erfordern. Soweit eine Genehmigung erforderlich ist, erteilen Sie Zebra hiermit die Erlaubnis, während der Laufzeit auf alle in Zebra-Hardware integrierte Software zuzugreifen, soweit dies für die Ausführung dieser Funktionen durch die Software erforderlich ist.

6.5     Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Ideen, Vorschläge, Kommentare oder Bewertungen, die Sie Zebra in Bezug auf die Software zur Verfügung stellen („Feedback“), nicht vertraulich sind, und Zebra ist nicht verpflichtet, Feedback als vertrauliche Informationen zu behandeln. Sie stimmen zu, dass es Zebra freisteht, das Feedback zur Verbesserung seiner Produkte und Dienstleistungen zu verwenden.

6.6     Sofern zutreffend, erklären Sie sich damit einverstanden, auf „moralische Rechte“ oder gleichwertige Rechte, die Sie an Feedback, Eingaben oder Ihren Inhalten haben, die Sie Zebra in Verbindung mit der Software zur Verfügung gestellt haben, zu verzichten und diese nicht durchzusetzen.

7          Updates und Fixes

7.1     Nichts in dieser Vereinbarung räumt Ihnen das Recht auf neue Versionen der Software ein. Wenn Zebra nach eigenem Ermessen während der Laufzeit Updates, Fixes oder Patches für die Software zur Verfügung stellt, ohne dass es dafür andere Bestimmungen gibt, gilt diese Vereinbarung für solche Updates, Korrekturen und Patches.

7.2     Unter der Voraussetzung, dass die Funktionalität und die Merkmale der Software danach im Wesentlichen gleich bleiben, kann Zebra die Software automatisch aktualisieren, ohne dass Ihre Zustimmung erforderlich ist. Zebra wird sich in angemessener Weise bemühen, Sie über alle automatischen Updates der Software zu informieren, obwohl eine solche Benachrichtigung nicht erforderlich ist.

8          Datenerfassung

8.1     „Anonymisierte Daten“ sind Daten, die nicht verwendet werden können, um Sie oder eine andere Person zu identifizieren.

8.2     „Pseudonymisierte Daten“ sind Daten, die nicht verwendet werden können, um Sie oder eine andere Person zu identifizieren, ohne dass zusätzliche Informationen verwendet werden, die separat aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten nicht Ihnen oder einer anderen Person zugeordnet werden.

8.3     Sie erkennen an und stimmen zu, dass Zebra, soweit gesetzlich zulässig, berechtigt ist:

8.3.1        pseudonymisierte Daten, die mit Ihrer Nutzung der Software verbunden sind, zu erheben, einschließlich Daten, die von der Software erzeugt werden, bzw. Daten, die von einem Gerät erzeugt werden, das Software enthält, die eine Schnittstelle mit der Software bildet;

8.3.2        aggregierte Datensätze unter Verwendung der pseudonymisierten Daten zu erstellen;

8.3.3        die gesammelten Datensätze zu verwenden, um die Software zu verbessern, neue Software oder Dienste zu entwickeln, Branchentrends zu verstehen, White Papers, Berichte oder Datenbanken zu erstellen und zu veröffentlichen, die die vorgenannten Punkte zusammenfassen, tatsächliche oder potenzielle rechtswidrige Aktivitäten zu untersuchen und zu bekämpfen bzw. zu verhindern sowie allgemein für jeden legitimen Zweck im Zusammenhang mit dem Geschäft von Zebra; und

8.3.4        die pseudonymisierten Daten als anonymisierte Daten zu behalten, wenn Sie die Software löschen.

8.4     „Maschinendaten“ bedeutet Nutzungs- oder Statusinformationen, die von der Software oder von Hardware, die mit der Software verbunden ist, gesammelt werden, z. B. Informationen in Bezug auf ein Computergerät, auf dem die Software läuft. Beispiele für Maschinendaten umfassen die verbleibende Nutzungszeit, Netzwerkinformationen (z. B. Name oder Kennung), die Stärke des Signals, die Gerätekennung, die Softwareversion, die Hardwareversion, den Gerätetyp, Metadaten in Verbindung mit dem Betrieb der Software, den LED-Status, die Ursache für den Neustart, die Verfügbarkeit oder Nutzung von Speicher und Arbeitsspeicher, die Anzahl der Stromzyklen und die Betriebszeit des Geräts.

8.5     Die Software kann Maschinendaten an Zebra übermitteln.

8.6     Alle Titel und Eigentumsrechte an den Maschinendaten liegen bei Zebra. Für den Fall und in dem Umfang, in dem Ihnen Eigentumsrechte an Maschinendaten zustehen, gewähren Sie Zebra hiermit eine unbefristete, unwiderrufliche, voll bezahlte, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung von Maschinendaten.

9          Modifikationen dieser Vereinbarung

Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung müssen durch schriftliche Vereinbarung von autorisierten Vertretern jeder Partei erfolgen. Die schriftliche Vereinbarung kann dadurch erfüllt werden, dass Zebra Ihnen eine Ersatzvereinbarung für die Nutzung der Software anbietet und Sie diese annehmen, indem Sie auf eine Schaltfläche klicken, die mit der Ersatzvereinbarung angezeigt wird, oder die Software nutzen, nachdem Ihnen die Ersatzvereinbarung präsentiert wurde.

10       Inhalte von Drittanbietern

10.1    Die Software kann einen Link zu einer Drittanbieter-Ressource enthalten, die Inhalte oder Dienste von Drittanbietern zum Kauf oder Download bei dem entsprechenden Drittanbieter bereitstellt.

10.2    Der Zugang zu und die Nutzung von Inhalten oder Diensten Dritter unterliegt den von den Dritten bereitgestellten Bedingungen und kann durch das Urheberrecht oder andere geistige Eigentumsrechte der Dritten geschützt sein. Nichts in dieser Vereinbarung stellt eine Lizenz, Erlaubnis oder Abtretung von Rechten an Inhalten oder Diensten Dritter dar.

10.3    Ressourcen von Drittanbietern, die über die Software verlinkt oder zur Verfügung gestellt werden, gelten nicht als Teil der Software und Zebra kann die Integration von Drittanbieterinhalten oder die Kompatibilität der Software mit Drittanbieterinhalten nach eigenem Ermessen deaktivieren.

11       GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

11.1    DIE SOFTWARE WIRD „WIE BESEHEN“ UND AUF EINER „WIE VERFÜGBAR“-BASIS BEREITGESTELLT. IM GRÖSSTMÖGLICHEN, DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG LEHNT ZEBRA ALLE AUSDRÜCKLICHEN, IMPLIZIERTEN UND GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF IMPLIZIERTE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT ODER FACHGERECHTE AUSFÜHRUNG, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, ZUVERLÄSSIGKEIT ODER VERFÜGBARKEIT, GENAUIGKEIT, VIRENFREIHEIT, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND SONSTIGE RECHTE. ZEBRA GARANTIERT NICHT, DASS DER BETRIEB ODER DIE VERFÜGBARKEIT DER SOFTWARE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD. KEINE RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, DIE SIE VON ZEBRA ODER SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ERHALTEN, KÖNNEN ALS ÄNDERUNG DIESES GARANTIEAUSSCHLUSSES IN BEZUG AUF DIE SOFTWARE ODER ALS GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART SEITENS ZEBRA ANGESEHEN WERDEN. IN EINIGEN GERICHTSBARKEITEN SIND AUSSCHLÜSSE ODER EINSCHRÄNKUNGEN VON STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN NICHT ZULÄSSIG, SODASS EINIGE DER AUSSCHLÜSSE ODER EINSCHRÄNKUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTREFFEN. 

11.2    BESTIMMTE INHALTE VON DRITTANBIETERN KÖNNEN IN DIE SOFTWARE INTEGRIERT ODER ÜBER DIE SOFTWARE ZUGÄNGLICH SEIN. ZEBRA MACHT KEINERLEI ZUSICHERUNGEN ÜBER INHALTE DRITTER. DA ZEBRA NUR EINE EINGESCHRÄNKTE ODER GAR KEINE KONTROLLE ÜBER SOLCHE INHALTE HAT, ERKENNEN SIE AN UND STIMMEN SIE ZU, DASS ZEBRA FÜR SOLCHE INHALTE NICHT VERANTWORTLICH IST. SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE NUTZUNG VON INHALTEN DRITTER AUF IHR ALLEINIGES RISIKO ERFOLGT UND DASS DAS GESAMTE RISIKO EINER UNBEFRIEDIGENDEN QUALITÄT, LEISTUNG, GENAUIGKEIT UND DES AUFWANDES BEI IHNEN LIEGT. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ZEBRA WEDER DIREKT NOCH INDIREKT FÜR SCHÄDEN ODER VERLUSTE, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN AN ODER VERLUSTE VON DATEN, VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR IST, DIE DURCH ODER IN VERBINDUNG MIT DER VERWENDUNG VON ODER DEM VERTRAUEN AUF IN DER ODER ÜBER DIE SOFTWARE VERFÜGBAREN INHALTEN DRITTER VERURSACHT ODER ANGEBLICH VERURSACHT WERDEN. SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE NUTZUNG VON INHALTEN DRITTER DURCH DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN, LIZENZVEREINBARUNGEN, DATENSCHUTZRICHTLINIEN UND ANDERE DERARTIGE VEREINBARUNGEN DES DRITTEN GEREGELT WIRD UND DASS ALLE INFORMATIONEN UND PERSÖNLICHEN DATEN, DIE SIE DEM DRITTEN WISSENTLICH ODER UNWISSENTLICH ZUR VERFÜGUNG STELLEN, DEN DATENSCHUTZRICHTLINIEN DES DRITTEN UNTERLIEGEN, SOFERN EINE SOLCHE RICHTLINIE EXISTIERT. ZEBRA LEHNT JEGLICHE VERANTWORTUNG FÜR DIE OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN UND ANDERE PRAKTIKEN DRITTER AB. ZEBRA ÜBERNIMMT AUSDRÜCKLICH KEINE GARANTIE DAFÜR, OB IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON DRITTEN ERFASST WERDEN ODER WIE DIESE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON DIESEN DRITTEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN.

11.3    IN KEINEM FALL HAFTET ZEBRA IHNEN ODER ANDEREN DRITTEN GEGENÜBER FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG VON ODER DEM ZUGRIFF AUF EINE KOMPONENTE DER SOFTWARE ODER DER UNFÄHIGKEIT, EINE KOMPONENTE DER SOFTWARE ZU VERWENDEN ODER DARAUF ZUZUGREIFEN, ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN, DIE DURCH FEHLER VERURSACHT WERDEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, AUSLASSUNGEN, UNTERBRECHUNGEN, DEFEKTE, VERZÖGERUNGEN IM BETRIEB ODER BEI DER ÜBERTRAGUNG, COMPUTERVIREN, AUSFALL VON VERBINDUNGEN, NETZWERKGEBÜHREN, IN-APP-KÄUFE UND ALLE ANDEREN DIREKTEN, INDIREKTEN, BESONDEREN, ZUFÄLLIGEN, EXEMPLARISCHEN ODER FOLGESCHÄDEN, SELBST WENN ZEBRA AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. IN EINIGEN RECHTSSYSTEMEN IST DAS AUSSCHLIESSEN BZW. EINSCHRÄNKEN DER HAFTUNG FÜR ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ERLAUBT, SODASS DIE OBIGE BESCHRÄNKUNG BZW. DER OBIGE AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZUTRIFFT. UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON ZEBRA IHNEN GEGENÜBER FÜR ALLE VERLUSTE, SCHÄDEN, KLAGEGRÜNDE, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SOLCHE, DIE AUF VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG BERUHEN, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER SOFTWARE ODER EINER ANDEREN BESTIMMUNG DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, NICHT DEN MARKTWERT DIESER KOMPONENTE DER SOFTWARE.

11.4    DIE VORSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE GELTEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG, AUCH WENN EIN RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT. 

11.5    DIE SOFTWARE KANN DAS SAMMELN VON STANDORTBEZOGENEN DATEN VON EINEM ODER MEHREREN GERÄTEN ERMÖGLICHEN, WAS DIE VERFOLGUNG DES STANDORTS DIESER GERÄTE ERLAUBEN KANN. ZEBRA LEHNT AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG FÜR DIE VERWENDUNG ODER DEN MISSBRAUCH DER STANDORTBEZOGENEN DATEN DURCH SIE AB. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, ALLE ANGEMESSENEN KOSTEN UND AUSGABEN VON ZEBRA ZU TRAGEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT ANSPRÜCHEN DRITTER ERGEBEN, DIE AUS IHRER VERWENDUNG ODER MISSBRÄUCHLICHEN NUTZUNG DER STANDORTBEZOGENEN DATEN RESULTIEREN.

12       Ansprüche Dritter

Im Falle eines Anspruchs eines Dritten gegen Zebra, der behauptet, dass (i) Ihre Inhalte, (ii) Ihr Feedback oder (iii) Ihre Eingaben die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzen oder missbrauchen, werden Sie Zebra gegen einen solchen Anspruch verteidigen und schadlos halten, vorausgesetzt, dass Zebra Sie ausreichend benachrichtigt, um Ihre Verpflichtungen aus diesem Abschnitt 12 zu erfüllen, ohne dass Zebra durch die Verzögerung beeinträchtigt wird.

13       Geltendes Recht

Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Illinois, ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Kollisionsrechts. Diese Vereinbarung unterliegt nicht dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, dessen Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Sie unterwerfen sich und Ihr Eigentum in jedem Rechtsstreit oder Verfahren in Bezug auf diese Vereinbarung oder zur Anerkennung und Vollstreckung eines diesbezüglichen Urteils der ausschließlichen allgemeinen Gerichtsbarkeit der Gerichte des US-Bundesstaates Illinois oder des United States North District Court of Illinois und der jeweiligen US-Berufungsgerichte in Verbindung mit einer Berufung.

14       Behandlung von Streitfällen

14.1    Sie erkennen an, dass Zebra für den Fall, dass Sie gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstoßen, möglicherweise keine angemessene Abhilfe in Form von Geld oder Schadenersatz hat. Zebra ist daher berechtigt, bei jedem zuständigen Gericht eine Unterlassungsverfügung gegen einen solchen Verstoß zu erwirken, und zwar unverzüglich nach Aufforderung ohne Hinterlegung einer Kaution. Das Recht von Zebra, eine Unterlassungsverfügung anzufordern, schränkt das Recht von Zebra, weitere Rechtsmittel einzulegen, nicht ein.

14.2    Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung in irgendeinem Umfang rechtswidrig, anderweitig ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so ist diese Bestimmung im Umfang der Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit auszuschließen, alle anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam, und die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung gilt, soweit zulässig und möglich, als durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der Absicht der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.

14.3    Sie erkennen an, dass Sie und Zebra die einzigen Parteien dieser Vereinbarung sind, und erklären sich damit einverstanden, keine Rechtsmittel aus dieser Vereinbarung gegen die autorisierten Distributoren oder Wiederverkäufer von Zebra in Bezug auf die Software geltend zu machen.

15       Open-Source-Software

Die Software kann einer oder mehreren Open-Source-Lizenzen unterliegen. Die Open-Source-Lizenzbestimmungen können einige Bestimmungen dieser Vereinbarung außer Kraft setzen. Zebra stellt die geltenden Open-Source-Lizenzen in einer Readme-Datei mit rechtlichen Hinweisen oder in Systemreferenz-Handbüchern oder in Referenzhandbüchern für die Befehlszeilenschnittstelle (CLI) zur Verfügung, die mit bestimmten Zebra-Produkten verbunden sind.

16       Eingeschränkte Rechte der US-Regierung für Endbenutzer

Diese Bestimmung gilt nur für Endbenutzer der US-Regierung. Die Software ist ein „kommerzieller Gegenstand“, wie dieser Begriff in 48 C.F.R. 2.101 definiert ist, bestehend aus „kommerzieller Computersoftware“ und „Computersoftwaredokumentation“, wie diese Begriffe in 48 C.F.R. Teil 252.227-7014(a)(1) und 48 C.F.R. Teil 252.227-7014(a)(5) definiert sind und in 48 C.F.R. Teil 12.212 und 48 C.F.R. Teil 227.7202 verwendet werden. In Übereinstimmung mit 48 C.F.R. Teil 12.212, 48 C.F.R. Teil 252.227-7015, 48 C.F.R. Teil 227.7202-1 bis 227.7202-4, 48 C.F.R. Teil 52.227-19 und anderen relevanten Abschnitten des Code of Federal Regulations wird die Software an Endbenutzer der US-Regierung (a) nur als kommerzieller Gegenstand und (b) nur mit den Rechten verteilt und lizenziert, die allen anderen Endbenutzern gemäß der in diesem Dokument enthaltenen Bedingungen erteilt werden.